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  • Europa und Brexit

    Merkels Brexit-Chance

    Theresa May Angela Merkel
    von Magnus Hoffestett

    Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum geplanten Sondertreffen des Europäischen Rates (ohne Großbritannien) am Sonnabend, 29. April 2017, in Brüssel und anschließender Aussprache einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (18/12135) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung...

  • Rüge für Schulz

    Der wahre Schulz: Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch

    Martin Schulz Messias
    von Gudrun Wittholz

    Über das zunehmend selbstherrliche Verhalten ihres Präsidenten Martin Schulz und seine Personalpolitik nach Gutsherrenart hatten Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand schon lange vorher geklagt. Vor allem nach der letzten Europawahl versorgte Schulz seine Getreuen mit Posten und Privilegien. Gesetze hat er dabei wohl nicht gebrochen. Die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde stellte entsprechende...

  • Niedrigzins erschweren Vermögensaufbau

    EZB: Ruhe vor dem Sturm

    Mario Draghi ECB
    von Domenikus Gadermann

    Entsprechend war EZB-Präsident Mario Draghi bemüht, Vorsicht walten zu lassen und Ruhe auszustrahlen. Im Großen und Ganzen ist ihm das gelungen. Es dürfte aber die Ruhe vor dem Sturm sein. Denn in den nächsten Monaten wird die Debatte über den Ausstieg der Europäischen Zentralbank (EZB) aus ihrer ultralockeren Geldpolitik ganz sicher weiter an Fahrt aufnehmen. Der ein oder andere Zentralbanker...

Kriminalitätsstatistik unserer Goldstücke – Flüchtlingskrise ist Hauptursache für Brexit

Posted on: Apr 27 2017 - 2:44pm | #2
In: Politik
Tabea Schrader
Flüchtlinge Europa Asyl Refugee Migranten

Diese Statistik wird die ohnehin aufgeheizte Debatte zur Zuwanderung im Wahljahr 2017 weiter befeuern. Die gestiegene Zahl straffällig gewordener Asylbewerber wird diejenigen bestätigen, die mit Ressentiments Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Und sie wird jene verunsichern, die stets dagegen halten. Zu beschönigen gibt es dabei nichts, da hat Innenminister de Maizière recht. Zu relativieren wäre naiv. Es gibt aber viel zu hinterfragen, bevor der Eindruck entsteht, Horden gewalttätiger Menschen seien nach Deutschland gekommen. Problematisch sind vor allem jene jungen Intensivstraftäter, die mehrfach straffällig werden. Ihre Opfer waren oftmals andere Flüchtlinge in den überfüllten Unterkünften. Die Ursachen für ihre kriminelle Energie allein durch ihre Erlebnisse in den Herkunftsländern erklären zu wollen, wäre falsch. Denn nicht jeder dieser Asylbewerber stammt aus einem Kriegsgebiet, nicht jeder hat traumatische Erfahrungen gemacht. Bleibt zu hoffen, dass die Kriminalitätsstatistik ein Weckruf für die Politik ist. Nötig sind verstärkte Anstrengungen bei der Prävention...

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel in Israel – Zuerst Muslime und danach erst die Juden

In keinem Land der Erde gibt es mehr NGOs. Hauptgeldgeber sind fast immer die EU und/oder Deutschland. Zum überwiegenden Teil sind sie nicht nur Israel-kritisch, sondern Israelfeindlich – und sie geben vielen Antisemiten (die sich gerne Antizionisten nennen) das ersehnte Alibi: Schließlich kritisieren ja Juden Juden. Das alles hätte Gabriel wissen müssen. Oder seine Mitarbeiter. Googeln sollten auch sie können. Man findet zum Beispiel ganz schnell Folgendes über Schovrim Schtika (Breaking the Silence): Die israelische Tageszeitung »Haaretz« etwa weist darauf hin, dass Schovrim Schtika eine »klare politische Agenda« habe und deshalb nicht länger als Menschenrechtsorganisation bezeichnet werden könne. Eine Organisation, die erkläre, »das militärische System durchdringende...

Posted on: Apr 27 2017 - 9:43am | #5
In: Politik
Gudrun Wittholz

Politik

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Marine Le Pen
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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Europa steht auf dem Spiel

Er teile entsprechende Befürchtungen in Deutschland nicht. Grosser schließt jedoch nicht aus, dass Marine Le Pen es in die nächste...

Wolfgang Schäuble
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Schäuble zu Brexit-Verhandlungen: Das wird ein Lernprozess für die Briten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien....

Die Schöne und das Biest – Merkels Frauen-Show

Ivanka Trump

Nicht aber eine geschäftstüchtige „First Daughter“, die alles andere als demokratisch legitimiert ist, und der es vor allem um den Glanz ihrer Familie und um ihre Mode-Produkte geht. Die angeblich so mächtige Ivanka Trump hat jedenfalls noch nicht erfolgreich mäßigend auf ihren Vater eingewirkt. Insofern war auch die Inszenierung als verständnisvolle Kämpferin für...

Schlagzeilen

Abgesagtes Treffen zwischen Gabriel und Netanjahu

Sigmar Gabriel Mittelfinger Stinkefinger

Mag Israels Premier dafür noch so viel Beifall von der Siedlerlobby bekommen. „Breaking the Silence“ bringt er damit nicht zum Schweigen. Diese zivilcouragierten israelischen Reservisten, die unschönen...

Horst Seehofer Bayern

Seehofer tritt weiter an – Das kann sich rächen

Er macht es also doch noch einmal. Noch mal das Vollprogramm mit Vorsitz in der CSU und mit dem Amt des Ministerpräsidenten...