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Seenotstand: Schizophrenie der EU-Flüchtlingspolitik

Posted on: Aug 7 2017 - 10:41am | #4
In: Politik
Gudrun Wittholz
Flüchtlinge Meer Boot

Die EU kann nicht ausdrücklich tatenlos bleiben, wenn sie Menschen beim Ertrinken ertappt. Das bringt sie in eine schizophrene Lage. Denn Flüchtlinge geraten im Mittelmeer andauernd in Seenot, weil ihnen andere Wege nach Europa versperrt sind. Die EU hat sie versperrt, während sie gleichzeitig die tödlichen Folgen daraus beklagt und dafür Schuldige sucht. Die Schlepper und seit einiger Zeit auch die Flüchtlingshelfer mit ihren Schiffen im Mittelmeer sind es, die die EU für die steigende Zahl der Flüchtlinge und damit indirekt auch der ertrunkenen Flüchtlinge verantwortlich macht. Obwohl inzwischen 40 Prozent der Geretteten ihr Leben diesen Helfern verdanken. Dass letztere quasi als Taxi in die EU agieren, lautet der absurde, jedoch teils ganz offene Vorwurf. Denselben Vorwurf könnte man auch Einsatzkräften machen, die Menschen aus angezündeten Flüchtlingsheimen zu retten versuchen. Es entscheidet schließlich nicht die Entfernung der Menschen vom Ziel ihrer Flucht, ob sie ein Recht darauf haben, gerettet zu werden. Darum ist es hilfreich, dass der Wissenschaftliche Dienst...

Stephan Weil

Bundes-CDU sieht Rot-Grün in Niedersachsen gescheitert

Die Wut und Enttäuschung bei SPD und Grünen ist mehr als verständlich. Doch statt lange zu lamentieren, zeigt die Koalition plötzlich die in den vergangenen viereinhalb Jahren so manches Mal vermisste Handlungsstärke. Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich in Übereinkunft mit dem grünen Bündnispartner sofort für rasche Neuwahlen aus, vermeidet eine quälende Hängepartie, nutzt den Hinterhalt geschickt zum Gegenangriff und lässt die CDU mit ihrer lautstarken Rücktrittsforderung ins Leere laufen. Die Union sollte nicht zu früh frohlocken. Zumal mündige Wähler Verrat gar nicht schätzen. Und die Ex-Grüne Elke Twesten? Sie steht mit leeren Händen da. Ob ihre neuen Parteifreunde sich auch in den nächsten Jahren dankbar zeigen, darf bezweifelt werden. Peter Mlodoch – Weser-Kurier Der...

Posted on: Aug 7 2017 - 8:48am | #3
In: National
Domenikus Gadermann

Schlagzeilen

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Begründung des Bundesamtes für Migration: „Aufnahmekapazität hat sich erhöht“ Trotz der schwierigen Situation vor...

Juncker: Neue Russland-Sanktionen der USA nur in Absprache mit Alliierten

Donald Tusk, Petro Poroshenko, Jean-Claude Juncker

Bei internationalen Konflikten muss die Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die USA nun planen, hat nichts mit kluger Außenpolitik zu tun, sondern mit wirtschaftlichem Egoismus: Das Repräsentantenhaus will die Sanktionen gegen Russland verschärfen – als Antwort auf die Annexion der Krim...

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Diesel-Subventionen: Die Betrüger sind gefordert

Zu einem großen Teil beruht Deutschlands Wohlstand auf VW, BMW und Daimler sowie den Tausenden von Zulieferern. Ganz klar:...