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Lobbyreport 2017: Schlechte Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot

Posted on: Jun 22 2017 - 10:32am | #0
In: Politik
Magnus Hoffestett
Mossack Fonseca Panama Papers

Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn die Politik den Dialog mit Interessenvertretern führt. Wichtig ist allerdings, dass nicht den einen übermäßiger Zugang zur Regierung verschafft wird, während die anderen immer nur draußen vor der Tür demonstrieren dürfen. Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, ob Fairness herrscht, braucht es Transparenz. Darum ist die Forderung der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol nach einem legislativen Fußabdruck richtig. Es muss sichtbar sein, wer wann und wie Einfluss genommen hat. Tobias Peter – Berliner Zeitung Die Große Koalition hat notwendige Reformen zu den Themenfeldern Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt, trägt eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale dieser Legislaturperiode und verschärft damit die gegenwärtige Krise der Demokratie. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2017 des Vereins LobbyControl. Der Bericht bewertet die Politik von Schwarz-Rot in sechs Bereichen wie Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz oder Abgeordneten-Nebentätigkeiten. Das Resultat ist enttäuschend:...

Jean Claude Juncker

EU-Pläne gegen Steuerflucht: DAV sieht Berufsgeheimnis massiv in Gefahr

„Ob das Berufsgeheimnis gilt oder nicht, kann nicht von der Rechtsmaterie abhängen“, so Schellenberg weiter. Was für alle anderen Rechtsgebiete selbstverständlich sei, müsse auch im Steuerrecht gelten. Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, den Finanzbehörden sogenannte potenziell aggressive Steuerdeals zu melden. Wer sich nicht daran hält, soll bestraft werden. Ziel des Vorhabens ist es, Steuerflucht zu verhindern. Schellenberg weiter: „Um mit einem häufigen Missverständnis aufzuräumen: Das Berufsgeheimnis privilegiert die Mandanten und nicht die Anwälte.“ „Die Bürger können ihre Rechte nur dann wahrnehmen, wenn sie sich ohne Wenn und Aber...

Posted on: Jun 21 2017 - 3:19pm | #0
In: Wirtschaft
Magnus Hoffestett

Politik

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Alexander Gauland
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Gauland: Die spinnen, die Grünen!

Nenas Hit aus den 90er Jahren „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ist in diesem Jahr so etwas wie die Wahlkampfhymne der...

Helmut Kohl

Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl

Die Nachricht vom Tod des früheren Bundeskanzlers und meines engen Freundes Helmut Kohl hat mich tief getroffen. Er wird uns fehlen,...

Industrie-und Handelskammertag: Durch SPD-Steuerkonzept verlieren Betriebe an Substanz

Martin Schulz Sozialpopulist

Präsident Schweitzer warnt auch vor Verschärfung bei der Erbschaftssteuer – „Das ist gefährlich“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält die Steuer-Vorschläge der SPD für eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen. „Diese Betriebe werden verunsichert und verlieren an Substanz“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer...

Schlagzeilen

In den Brexit-Verhandlungen geht es um Schadensbegrenzung

Donald Tusk Theresa May

Zu Beginn der politischen Verhandlungen werden gemäß dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, der finanziellen Abwicklung, der nordirischen Grenze und anderer Separationsbestrebungen...

Marine Le Pen Emmanuel Macron

Das neue Frankreich: Schulden werden verallgemeinert

Emmanuel Macron hat es geschafft. Die zweite Runde der französischen Parlamentswahl ist zu seinen Gunsten entschieden, auch...