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Jamaika mit der AfD – Kompromisse in der Flüchtlingspolitik möglich

Posted on: Okt 20 2017 - 9:04am | #1
In: Politik
Domenikus Gadermann
Angela Merkel AfD

Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen – Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«. So schnell kann der dünne Lack der Menschlichkeit abblättern, den sich vor zwei Jahren viele Medien und viele Politiker aus Gründen der Opportunität aufgetragen hatten. Die AfD kann sich freuen, sie kann mit Hilfe der »Bild« die anderen Parteien vor sich hertreiben. Sie sitzt faktisch bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit am Tisch, denn dort ist die Kriminalität von Asylbewerbern »eines der wichtigsten Probleme«, unterstellt und fordert »Bild« zugleich. In der Tendenz sinkt die Kriminalitätsbelastung seit Jahren und der Anteil von Flüchtlingen in der Statistik ist derart...

Detlef Scheele

BA-Chef Scheele pocht auf mehr Zuwanderung

Scheele kündigte an, das Engagement in den sogenannten Drittstaaten auszubauen. „Wir gründen derzeit einen eigenen Geschäftsbereich dafür. Wir müssen stärker vor Ort vertreten sein, denn unser Ziel ist es, dass Abschlüsse schon im Ausland anerkannt werden und dort auch Sprachkurse angeboten werden, etwa vom BAMF.“ Denn um als Arbeitsmigrant nach Deutschland kommen zu können, müsse man schon hierzulande einen Job vorweisen. „Klarheit würde ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen. Das werden wir mit der neuen Bundesregierung besprechen müssen.“ Nach Angaben von Scheele rekrutiert die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der BA seit einigen Jahren zum Beispiel auf den Philippinen Pflegekräfte. „Wir wollen das noch stärker ausbauen, auch in anderen Berufen...

Posted on: Okt 18 2017 - 4:21pm | #9
In: National
Magnus Hoffestett

Schlagzeilen

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Air Berlin

Air Berlin: Jetzt schlägt die Stunde der Kartellwächter

Es ist ein guter Tag für die Lufthansa: Der Konzern, der 2015 mit Germanwings-Absturz, Dauerstreiks und drohendem Dax-Abstieg Schlagzeilen...

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Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr auf hohem Niveau stagnieren und bei 6,8 ct/kWh liegen. Die dringend benötigte Entlastung bei den Stromkosten ist für die Stromverbraucher...

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Merkel_CDU-Parteitag

In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren...

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Klarer Rechtsruck in Österreich

Sebastian Kurz

Die Hauptbotschaft, mit der Sebastian Kurz die Wahlen gewann, war keine, die typisch für die ÖVP ist. Er kündigte an, die illegale Migration auf Null zu reduzieren. Damit kopierte Kurz viele Themen des Freiheitlichen...

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Katalonien erklärt Unabhängigkeit – aber nicht sofort

Die Zuspitzung der Krise um Katalonien hat in Europa große Besorgnis ausgelöst. Denn Autonomiebewegungen gibt es quer durch...