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Fakten und Vorurteile – Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Posted on: Sep 19 2017 - 9:08am | #4
In: Politik
Domenikus Gadermann
Merkel Islam Terror Europa

Das ist der eigentliche Skandal. Nach zwei Jahren Diskussion über Zuwanderung, Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende hat dieses Land noch immer kein Einwanderungsgesetz. Zu uns kommen darf, wer es lebend über das Meer und dann über die Grenze schafft, irgendwie. Das ist falsch. Denn es sagt nichts darüber aus, wer wirklich Schutz vor Verfolgung braucht. Und es gibt jenen, die wir gut bei uns gebrauchen können, zu wenig Chancen, ihr Glück zu machen. Christine Dankbar – Berliner Zeitung Am Anfang des Scheinfriedens steht ein Deal. CSU-Chef Horst Seehofer beziffert die von ihm geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen nicht weiter – und darf dafür Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in gleicher Funktion ins neue Bundeskabinett nach Berlin entsenden. Dort soll Herrmann Thomas de Maizière (CDU) ablösen und dafür sorgen, dass sich der Kontrollverlust von 2015 an der deutschen Grenze, die vor zwei Jahren die bayerische war, nicht wiederholt. Angela Merkel ist diesen Deal eingegangen, weil sie keine andere Wahl hat und für ihren amtierenden Bundesinnenminister...

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UN-Generalversammlung in New York: Großes Palaver um nichts

Es ist schon traurig: Immer wieder wird die bedeutende Rolle betont, die die Vereinten Nationen bei der Bewältigung von internationalen Krisen und anderen Problemen hätten oder haben sollten. Doch wenn die Weltgemeinschaft zur Vollversammlung am East River zusammenkommt, fehlen wichtige Staatenlenker wie Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping – oder die Bundeskanzlerin. Das hat nicht allein mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Angela Merkel lässt sich selten im New Yorker UN-Hauptquartier blicken. Dafür nutzen andere die Gelegenheit, um sich auf der Weltbühne zu präsentieren. Straubinger Tagblatt Merkel: Welt ohne UNO wäre eine schlechtere Welt Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel lohnt es sich, weiter an der Verbesserung der Vereinten...

Posted on: Sep 18 2017 - 5:13pm | #0
In: International
Tabea Schrader

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Verachtung des Wählers – Dauer der Legislaturperiode

Der Vorschlag, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen, zeugt von Feigheit der Politik. Mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen...

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Niemand will mehr SPD – AfD drittstärkste Kraft

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Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt...