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Strategisches Dilemma: SPD verabschiedet Wahlprogramm

Posted on: Mai 23 2017 - 3:19pm | #1
In: Politik
Magnus Hoffestett
SPD Schulz Martin

Für die SPD ist das ein strategisches Dilemma, das auch bei den Irritationen um die Debatte zum Wahlprogramm wahrzunehmen ist. Ihre Wähler scheinen dem „Mehr-Gerechtigkeit“-Thema nicht zu trauen, obwohl es auf Platz eins ihres Interesses steht. Diese Diskussion hat die SPD schon einmal in eine Krise gestürzt. 2003 hatte der damalige Generalsekretär Olaf Scholz das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ relativiert und damit einen Identitätskern der Partei zur Disposition gestellt. Heute wirkt das angesichts einer 60:40-(Gewinner:Verlierer)-Gesellschaft absurd. Die Herausforderung für die SPD ist die Selbstdefinition als Partei, die breiten Schichten die Chance auf ein besseres Leben öffnet. Beispiel Mindestlohn: Seine Einführung gegen CDU-Widerstand ist der Anfang. Am Ende muss die Chance für Mindestlöhner stehen, den Aufstieg in eine Berufs- und Einkommenslage zu schaffen, in der sie weder aktuell noch als Rentner staatlichen Transfer brauchen. Das verstehen auch Wählerinnen und Wähler, die diesen Aufstieg selbst geschafft haben. Beispiel Studiengebühren à...

Ein-Mann-Show: So viel Lindner wie nie

Posted on: Mai 23 2017 - 10:16am | #0
In: Politik
Tabea Schrader
Christian Lindner_FDP

Aber Christian Lindner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen sowie Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Personalunion, kokettiert gar nicht. Er meint es bitter...

James Comey

Geheimdienstskandal im Weißen Haus

Hatte Trump die Russen im Wahlkampf doch öffentlich um Hacker-Beistand gebeten. Der von Wladimir Putin für seinen Außenminister bestellte Siegestanz im Oval Office verstärkt die eigentlich unerwünschte Aufmerksamkeit auf bizarre Weise. Nach den Geheimdiensten hat Trump sich mit dem Rauswurf des beliebten Direktors viele aufrechte Beamte beim FBI zu Feinden gemacht. Das könnte sich in Form von mehr „Durchstechen“ und Informations-Weitergabe an die Medien rächen. Wenn Trump dem FBI jetzt Geld und Personal für eine Ausweitung der Ermittlungen verweigert, oder die mit der Untersuchung befassten Agenten an ihrer Arbeit hindert, weiß der letzte Gutgläubige, was die Stunde geschlagen hat. Trump sitzt nach seinem vermeintlichen Dienstagnachmittag-Coup tiefer in der Grube denn...

Posted on: Mai 23 2017 - 9:54am | #0
In: International
Gudrun Wittholz

Politik

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Alexander Gauland
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Gauland: Für wie blöd hält die SPD den Wähler

Erst euphorisch, jetzt abgestürzt: Nach dem Umfragehoch im Frühjahr verliert die SPD mit Nordrhein-Westfalen die dritte Landtagswahl...

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Streit um Soldaten in Incirlik

Entweder Erdogan akzeptiert nun ohne jede Einschränkung ein deutsches Besuchsrecht, oder Berlin sollte zügig mit den infrage kommenden...

Trumps Deal mit den Saudis

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Es war ein Termin, bei dem Streit eigentlich programmiert war. US-Präsident Donald Trump zu Gast in Saudi-Arabien. In einem Land, in dem der Wahhabismus zu Hause ist, eine...

Ermittlungen in den USA: Amtsenthebungsverfahren gegn Donald Trump

Donald Trump Vladimir Putin

Trump hat wieder einmal bewiesen, dass er kein Gespür besitzt für die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Oder dass er einfach auf sie pfeift. Die Unruhe unter seinen Republikanern wächst. Die Zahl der Parteifreunde, die für ihn in die Bresche springen, wird weniger. Und wer weiß, vielleicht ziehen Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett irgendwann die Notbremse...

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EU-Parlamentspräsident Tajani: „Macron ist nicht Harry Potter“

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel...